Zum Inhalt springen

Import fossiler Energie und Rohstoffhandel befeuert Putins Überfall auf die Ukraine: Schluss damit!

Ein ukrainischer Kollege und Genosse hat mich auf diesen „Energy Tracker“ (Zähler) aufmerksam gemacht. Dieser zeigt eindrücklich, welch gewaltige Geldbeträge trotz Sanktionen immer noch für den Import fossiler Energieträger (Erdgas, Erdöl, Kohle) nach Russland fliessen.

Dieses Geld „befeuert“ im wahrsten Sinn des Wortes den Angriffskrieg Putins gegen die demokratische und freiheitsliebende Ukraine, der immer mehr genozidäre Züge annimmt.


Diese skandalösen Importe müssen so rasch als möglichst gestoppt werden!

Putins Krieg gegen das ukrainische Volk – wie übrigens auch der Krieg der vom Westen immer noch gehätschelten reaktionären Golfmonarchien gegen Jemen – ist neben dem Klimawandel ein weiterer überlebensnotwendiger Grund, den radikalen Umbau unserer Strom-, Wärme- und Treibstoffversorgung weit stärker voranzutreiben als bisher.

Der Zähler zeigt nur die Importe der EU, ein Teil davon wird von dort sicher in die Schweiz weiterexportiert.

Noch wichtiger und unrühmlicher ist die Rolle der Schweiz in diesem Zusammenhang aber als Handelsplatz für Energieträger und Rohstoffe: In einer sehr aufschlussreichen Recherche von Public Eye (vormals „Erklärung von Bern“ ist unter anderem dieser Satz zu lesen:

„Laut der Schweizer Botschaft in Moskau werden rund 80% des russischen Rohstoffhandels über die Finanzplätze Genf, Zug und Lugano abgewickelt.“

Sowohl die Energie- und Rohstoffimporte aus Russland, wie auch das ohnehin bisher kaum öffentliche kontrollierte Treiben der Rohstoffhandelskonzerne müssen unterbunden werden, damit die Ukraine den Kampf um ihre Freiheit gewinnen und die Völker von Russland und Belarus ihre Despoten stürzen können!

Sämtliche Investitionen der russischen Oligarchen in der Schweiz sind sofort zu enteignen und müssen – zumindest bis auf Weiteres – vom der Eidgenossenschaft übernommen werden!

Dies gilt ganz besonders für die beherrschenden Beteiligungen der RENOVA-Gruppe (heutiger Name der schweizerischen Tochtergesellschaft WITEL AG) von Putins Intimus Wiktor Wechselberg an mehreren Schlüsselunternehmen der schweizerischen Metall-, Maschinen- und Elektroindustrie (MEM), denen teilweise auch militärstrategische Bedeutung zukommt.

No to the persecution of university teachers for their civil activity

University Solidarity Russia

Statement by the Central Council of theUniversity Solidarity trade union

The so-called special operation by Russian armed forces on Ukrainian territory, which has resulted in human victims and destruction, is also seriously aggravating the situation with human rights in Russia itself. Mass media independent of the state are being closed down, social media networks are being blocked, and laws are being adopted that severely limit the freedom of speech. In reality this is the introduction of military-style censorship.

The workplace rights of teachers, and academic freedoms, are also under threat. University administrations are putting pressure on employees in tertiary education who oppose military action. Several colleagues have been forced out of their jobs. Such incidents have been recorded at the Saratov State Law School, the St Petersburg Trade Union University of the Humanities, the St Petersburg State University of Pediatric Medicine, the Urals State Pedagogical Institute, Adygea State University…

Ursprünglichen Post anzeigen 320 weitere Wörter

Add Your Name To Our Statement  NO TO WAR

Sign the International appeal „No to war – Russia hands off Ukraine!“
„We, socialists, trade unionists, scholars, activists for human rights, social justice and peace, stand in solidarity with the people of Ukraine against Russian imperialism.
The international left and labour movement must vigorously oppose Russia’s threats against Ukraine.“

Кампанія Солідарності з Україною

Statement launched by the Ukraine Solidarity Campaign

Sign the international statement of solidarity click the link here: NO TO WAR

We, socialists, trade unionists, scholars, activists for human rights, social justice and peace, stand in solidarity with the people of Ukraine against Russian imperialism.

The international left and labour movement must vigorously oppose Russia’s threats against Ukraine.

We say neither Washington nor Moscow. We oppose the policy and manoeuvrings of the big Western powers and NATO.

But currently it is Russia that is threatening the Ukrainian people’s right to self-determination and challenging their legitimacy as an independent nation.

It is Russia that has massed troops on Ukraine’s borders; Russia that has annexed Crimea and persecuted the Crimean Tatars; and Russia that has organised an eight-year war in eastern Ukraine leading to 14,000 deaths, 30,000 wounded and 1.9 million displaced people on the Ukrainian side alone.

Subjugated by Russian Tsarist…

Ursprünglichen Post anzeigen 633 weitere Wörter

„Bundesexekution“ und „Eidgenössische Intervention“ – ein historischer Kurzkommentar

Unter dem Titel „Der Bundesrat wagt den Machtkampf“ ist im „Tages-Anzeiger“ bzw. „Bund“ ein aufschlussreicher Artikel zum Konflikt zwischen dem Bundesrat und gewissen Kantonsregierungen über die Frage der Verlängerung und/oder Lockerung der als Massnahmen gegen die COVID-19-Pandemie verfügten Einschränkungen erschienen. Der Artikel wirft auch die rechtlich und politisch hochbrisante Frage auf, welche Massnahmen der Bund notfalls hätte, um widerspengstige Kantone zur Einhaltung des Bundesrechts zu zwingen. Dazu habe ich folgenden Kommentar verfasst:

„Im Artikel steht, dass das verfassungsrechtliche Mittel der „Bundesexekution“ bisher nie angewandt wurde. Das stimmt zwar. Doch wie im entsprechenden Artikel „Bundesinterventionen“ im „Historischen Lexikon der Schweiz“ nachzulesen ist, kam es seit 1848 in bisher 10 Fällen zu einer „Eidgenössischen Intervention“. Ziel war es dabei jeweils, den inneren Frieden in einem Kanton wiederherzustellen. Dieses etwas mildere Mittel käme hier ebenfalls in Frage, obschon selbstverständlich zu hoffen ist, dass es nie wieder soweit kommen muss. Doch wie würde es aussehen, wenn gewisse Kreise am rechten Rand des politischen Spektrum ihren Aufrufen zu gezielten Verletzungen der Pandemieregeln und sogar für eine Neuauflage des reaktionären „Sonderbunds“ in grösserem Stil Taten folgen lassen würden? Wenn die zuständigen Kantonsbehörden in einem solchen Fall nicht fähig oder willens wären, dagegen einzuschreiten, hätte die Bundesversammlung – und in dringlichen Fällen sogar der Bundesrat allein – nicht nur das verfassungsmässige Recht, sondern sogar die staatspolitische Pflicht zur Bundesintervention. Dabei würde ein ziviler Bundeskommissär ernannt, der diese Kantone zuerst an ihre Pflichten erinnern und danach die verfassungsmässige Ordnung notfalls mit Zwangsmitteln wieder herstellen müsste. Nochmals: Hoffen wir, dass es nicht soweit kommen muss!“

Adrian Zimmermann, Historiker (Dr ès lettres), Delémont

Vor 100 Jahre: Spaltung der schweizerischen Arbeiterbewegung

Vom 10.-12. Dezember 1920 tagte im grossen Saal des Volkshauses Bern der folgenschwerste Parteitag in der Geschichte der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS). Es ging um die Frage des Beitritts zur Kommunistischen Internationale (Komintern) gemäss den von deren zweiten Kongress im Sommer 1920 in Moskau aufgestellten 21 Aufnahmebedingungen. Mit der Annahme der 21 Bedingungen wurde die Komintern zu einer zentralistisch von Moskau aus geführten Weltpartei. Faktisch wurde sie danach immer stärker zum aussenpolitischen Instrument der Sowjetregierung. Grigori Sinowjew (1883-1936), der Vorsitzende der Komintern, sprach offen aus, dass es das Ziel der 21 Bedingungen sei, gerade den linken Flügel der Sozialdemokratie zu spalten. In der Tat rissen die 21 Bedingungen diejenigen Parteien auseinander, die am konsequentesten für die Prinzipien der Zimmerwalder Bewegung eingestanden waren: Im Oktober 1920 am Parteitag in Halle die 1917 von der deutschen Antikriegsopposition gegründete Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD), im Januar 1921 am Parteitag in Livorno die italienische sozialistische Partei (PSI) und im Dezember 1920 die SPS. Auch die französische SFIO, die sich am Ende des Ersten Weltkriegs stark nach links entwickelt hatte, spaltete sich an ihrem Parteitag vom 25. bis 30. Dezember 1920 in Tours.

Nach anderthalb Tagen heftiger Debatten stimmte der Parteitag am Mittag des 11. Dezembers 1920 mit 350 zu 213 Stimmen dem Antrag des Parteivorstands zu. Damit lehnte der Parteitag den Beitritt zur Komintern ab, da die «21 Bedingungen für die Aufnahme in die Kommunistische Internationale (…) unerfüllbar» seien. Stattdessen solle die Parteileitung zusammen mit anderen linksozialdemokratischen Parteien, die sich kurz zuvor ebenfalls im Berner Volkshaus zu einer Vorkonferenz versammelt hatten, Verhandlungen mit der Komintern führen. Nur dieser Weg ermögliche einen umfassenden «internationalen Zusammenschluss der revolutionären Arbeiterparteien».

Nach der Abstimmung verlies die den Beitritt befürwortende Minderheit den Parteitag und begann im damaligen Restaurant «Du Pont» im Kirchenfeld mit den Vorbereitungen zur Gründung der Kommunistischen Partei der Schweiz (KPS).

Eine Urabstimmung, die im Zeitraum vom 9. bis zum 22. Januar 1921 in den Parteisektionen durchgeführt wurde, bestätigte den Parteitagsentscheid sehr deutlich: 25’475 Parteimitglieder (73%) stimmten ihm zu, nur 8’777 (25%) sprachen sich für den Beitritt zur Komintern aus und lehnten den Beschluss des Parteitags ab.

Die SPS blieb damit klar die dominierende parteipolitische Stimme der schweizerischen Arbeiterbewegung. Die im März 1921 gegründete KPS, die anfänglich rund 6’000 Mitglieder zählte, blieb auf wenige Hochburgen (Basel, Schaffhausen, Zürich) beschränkt. Im Zug der – in den 21 Bedingungen im Kern bereits angelegten – weiteren Bolschewisierung und später der Stalinisierung der Komintern verlor die KPS viele Mitglieder, die teilweise in die SPS zurückkehrten.

Vor 100 Jahren: Berner Vorkonferenz der Internationalen Arbeitsgemeinschaft Sozialistischer Parteien (IASP)

Vom 5. bis 7. Dezember 1920 trafen sich im Volkshaus Bern Vertreter der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS-SFIO), der Independent Labour Party (ILP) aus Grossbritannien, der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD), der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Österreichs (SDAPÖ), der Deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik (DSAP), der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands (SDAPR, Menschewiki) und der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS). Die Socialist Party of America (SPA) war nicht mit einem offiziellen Delegierten, sondern mit einem Beobachter vertreten. Zur Konferenz eingeladen hatten die SPS, die USPD und die ILP.

Die Teilnehmer der Vorkonferenz auf der Terasse des Volkshauses Bern, anfangs Dezember 1920 (Aufnahme von Jacques Zehnder).

Stehend (von links nach rechts): Emanuel Shinwell (1884-1986) ILP, Joseph Gollomb (1881-1950) SPA (Beobachter), Karl Čermak (1881-1924) DSAP; Charles Roden Buxton (1875-1942) ILP (Übersetzer), Kurt Rosenfeld (1877-1943) USPD, August Huggler (1877-1944) SPS, Robert Grimm (1881-1958) SPS, Friedrich Adler (1879-1960) SDAPÖ, Julius Martow (1873-1923) SDAPR, Ernest Paul Graber (1875-1956) SPS, Otto Bauer (1881-1938) SDAPÖ.
Sitzend (v.l.n.r): Francis Johnson (1878-1970) ILP, Richard Collingham Wallhead (1869-1934) ILP, Rudolf Hilferding (1878-1941) USPD, Ernst Reinhard (1889-1947) SPS, Georg Ledebour (1850-1947) USPD, Jean Longuet (1876-1938) PS-SFIO, Arthur Crispien (1875-1946) USPD, Paul Faure (1878-1960) PS-SFIO.

Die Berner Vorkonferenz verabschiedete den Aufruf «An die sozialistischen Parteien aller Länder» (deutsch, français, english). Darin plädierten die Konferenzteilnehmer dafür, die Spaltung der internationalen sozialistischen Arbeiterbewegung zu überwinden. Weder die Reste der durch den Ersten Weltkrieg auseinandergerissenen Zweiten Internationale, noch die 1919 in Moskau gegründete Kommunistische Internationale seien in der Lage den Zusammenschluss des «Weltproletariats» zu einer «machtvollen internationalen Organisation» zu ermöglichen:

«Die Arbeiterklasse kann (…) ihre Aktionsmittel weder auf die bisherigen Methoden des rein gewerkschaftlichen und politisch-parlamentarischen Kampfes beschränken, noch die Methoden der in akuten revolutionären Kämpfen stehendene Arbeiter- und Bauernmassen auf andere Länder schablonenhaft übertragen.»

Die Vorkonferenz beschloss, alle sozialistische Parteien, die diese Grundsätze teilten, für den 22. Februar 1921 zu einer internationalen Konferenz nach Wien einzuladen. Dort wurde die «Internationale Arbeitsgemeinschaft Sozialistischer Parteien (IASP)» schliesslich offiziell gegründet.

Die IASP wird gelegentlich als «Zweieinhalbte Internationale» – ursprünglich ein Spottname der Kommunisten – oder als «Wiener Internationale» bezeichnet. Tatsächlich erhob die IASP aber nie den Anspruch, selbst eine neue Internationale darzustellen. Vielmehr wollte sie durch gemeinsame Aktionen der ganzen Arbeiterbewegung die Spaltung überwinden. Nur auf diesem Weg könne es schliesslich zur «Bildung einer wirklichen Internationale des klassenbewussten Proletariats» kommen.

Doch die Bemühungen der IASP um eine Wiedervereinigung der internationalen Arbeiterbewegung – ihr Höhepunkt war eine gemeinsame Konferenz der drei Exekutivkomitees der Komintern, der 2. Internationale und der IASP in Berlin im April 1922 – scheiterten schliesslich. Vor allem eine Verständigung mit der Komintern, die sich immer klarer als ein Instrument der sowjetischen Aussenpolitik erwies, war zunehmend unrealistisch. Auf einem im Mai 1923 in Hamburg abgehaltenen internationalen sozialistischen Kongress schlossen sich die IASP und die Reste der 2. Internationale zur Sozialistischen Arbeiter-Internationale (SAI) zusammen.

Podium: Feministische Aktion und Politik nach dem Frauen*streik, 14. September 2019, 20.00 im Frachtraum in Thun

Am Samstag, 14. September 2019 findet in Thun ein Podium zum Frauen*streik vom 14. Juni 2019 statt. Auf Einladung von Alice Kropf nehmen daran die langjährige Juso-Präsidentin Tamara Funiciello, die bekannte Geschlechterforscherin Franziska Schutzbach, der Rapper Tommy Vercetti und der Schreibende teil.

„Des Spiessers Angst“ (Peter Bratschi, November 1918)

«Des Spiessers Angst» (Peter Bratschi, November 1918)

Zu den unqualifizierten Attacken Blochers auf Robert Grimm

Auf der Seite der Robert-Grimm-Gesellschaft finden sich – hauptsächlich vom Schreibenden verfasste – Klarstellungen zu den unqualifizierten Attacken des Multimilliardärs, nationalchauvinistischen Politikers und kurzzeitigen Bundesrats Christoph Blocher (*1940) auf den bedeutenden Schweizer Arbeiterführer und Staatsmann Robert Grimm (1881-1958).

Medienecho:
Linus Schöpfer Bund/Tagesanzeiger 5. Januar 2018
Sibylle Egloff, „Zürcher Oberländer“, 12. Januar 2018


Robert Grimm spricht am Pfingsttreffen 1931 der Sozialistischen Jugend der Schweiz in Bellinzona (Fotoalbum Familie Grimm, Schweizerisches Sozialarchiv).

Zum 8. März 2017

Einige Überlegungen zu Geschichte und Aktualität des Internationalen Frauentags und zur Russischen Revolution, die vor 100. Jahren keineswegs per Zufall an diesem Tag begann.

http://socialism.ch/uncategorized/8-maerz-2017-internationaler-frauentag-und-100-jahrestag-der-russischen-revolution/